Wie Sie sicher gesehen haben, soll mit dem Referentenentwurf der Familienzuschlag angehoben werden.
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Wie Sie sicher gesehen haben, soll mit dem Referentenentwurf der Familienzuschlag angehoben werden.
Für die Regelung der Kinderkrankentage ist das Bundesgesundheitsministerium zuständig.
Unstrittig ist, dass geistige Leistungsfähigkeit und somit auch das Fahrvermögen unter einem Kater stark beeinträchtigt sind, wie im betrunkenen Zustand.
Wer alkoholisiert fährt, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer. Ich begrüße daher, dass wir in der Gesetzgebung Promillegrenzen und Sanktionsmöglichkeiten haben.
Fehlende Möglichkeit der objektiven Erfassung des Sachverhaltes
Möglich wäre aber wahrscheinlich eine Mithaftung bzw. ggf. auch Strafverfolgung im Falle, dass ein Unfall verursacht wird.