Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Wie Sie sicher gesehen haben, soll mit dem Referentenentwurf der Familienzuschlag angehoben werden.

Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 06.07.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unstrittig ist, dass geistige Leistungsfähigkeit und somit auch das Fahrvermögen unter einem Kater stark beeinträchtigt sind, wie im betrunkenen Zustand.

Portrait von Björn Simon
Antwort 15.02.2023 von Björn Simon CDU

Wer alkoholisiert fährt, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer. Ich begrüße daher, dass wir in der Gesetzgebung Promillegrenzen und Sanktionsmöglichkeiten haben.

Portrait von Susanne Menge
Antwort 19.06.2023 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fehlende Möglichkeit der objektiven Erfassung des Sachverhaltes

Foto Udo Schiefner
Antwort 23.02.2023 von Udo Schiefner SPD

Möglich wäre aber wahrscheinlich eine Mithaftung bzw. ggf. auch Strafverfolgung im Falle, dass ein Unfall verursacht wird.