Überspitzt scheint es im Augenblick so zu sein, dass mit dem Gesetz ein verfassungsrechtliches Problem gelöst wird, um ein Neues zu schaffen. Die Lösung wäre hingegen gar nicht schwer: Finanzminister Hilbers müsste mehr Geld bereitstellen, tut er aber nicht.
Jeder Mensch sollte sich - ungeachtet seiner sexuellen Orientierung - frei entfalten können und sicher fühlen. Deshalb haben wir uns schon in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 für einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit eingesetzt.
Anspruch hierauf haben soll, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag des 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat
Was ihre konkrete Frage betrifft, so werden Sie als Versorgungsempfänger der KVWL nicht zur Empfängergruppe der Einmalzahlung durch den Bund gehören, da eine solche Zahlung an Sie aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht möglich ist
vielen Dank für Ihre Nachricht. Stand heute (15.09.) (https://agsi.gie.eu) ist der Gasspeicher in Rehden zu knapp 75 Prozent gefüllt (33 TWh).
Ja. Die durch die rot-schwarze Koalition eingeschränkte Möglichkeit von Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz werden wir wieder erleichtern.