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Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa muss gestoppt werden. Stattdessen wollen wir Rekommunalisierungen unterstützen.

Wir müssen nach diesem Gesetz jetzt umso dringlicher weiter arbeiten, denn das Gesetz erkauft uns nur Zeit

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu, dass das 9€-Ticket ein gutes Vorhaben war. Ich wünsche mir, dass der ÖPNV auch in Zukunft für alle bezahlbar bleibt und am besten komplett kostenfrei ist.

ehrlicherweise gehe ich davon aus, dass Sie keinen Anspruch auf die von der Bundesregierung für den 1. Dezember in Aussicht gestellte Pauschale haben, wenn Sie die Kriterien dafür nicht offiziell erfüllen.

Die genannte Verordnung, die unter anderem den Anspruch auf die Impfung sowie die Abrechnung und Vergütung regelt, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer