Antwort 12.07.2023 von Ulrike Bahr SPD
Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass die aktuelle Rentenbesteuerung verfassungskonform ist und keine „Doppelbesteuerung“ vorliegt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.06.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Laubbläser und Laubsauger erzeugen eine Vielzahl negativer Folgen. Seit vielen Jahren setzen wir Grüne uns daher für ein Verbot ein.
Antwort 20.07.2023 von Rainer Semet FDP
Im Falle eines Wiederholten Fehlens von verpflichtenden Integrationskursen, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanktionierungen. In erster Linie aber, sollte geschaut werden, mit der jeweiligen Person gemeinsam die Gründe für das Fehlen festzustellen und gemeinsam eine Lösung zu finden.
Antwort 30.06.2023 von Gunther Krichbaum CDU
Integrationskurse sind keine "Strafe" und sie sind auch keine unzumutbare Pflicht, wie das manchmal behauptet wird. Sie sind ein Angebot und eine Chance für Migranten, mit ihrer Hilfe leichter in Deutschland anzukommen.
Antwort 14.07.2023 von Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne können Sie diese Informationen der Seite des BAMF aus dem Merkblatt für die Teilnehmenden (S. 5) entnehmen. Sie sind dort öffentlich zugänglich.
Antwort 03.07.2023 von Hakan Demir SPD
Die von Ihnen angesprochene Abschaffung der Sprachanforderungen vor der Einreise ist weiterhin für das Migrationspaket II geplant.