Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 29.09.2022

Auch ich finde die Anforderungen der MPU viel zu teuer und viel zu kompliziert. Eigentlich müsste es so sein, dass ein ausgesprochener Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot für eine bestimmte Zeit gelten sollte und danach sollte die Rückgabe erfolgen.

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Antwort von Daniel Föst
FDP
• 14.10.2022

Sie können jedoch sicher sein, dass wir uns als Bundesregierung dieser Effekte durchaus bewusst sind und wir alles daran legen, dass Wohnen im Eigentum auch in Zukunft kein Luxus ist.

Portrait von Jonas Geissler
Antwort von Jonas Geissler
CSU
• 20.09.2022

Eine Senkung/Befreiung von der MwSt für private Sanierungen ist leider nicht möglich. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gibt das vor.

Portrait von Johannes Wagner
Antwort von Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.11.2022

Durch Subventionierung von ökologischen und sozialen Kriterien wäre es möglich den regulären Mehrwertsteuersatz zu reduzieren (mindestens aber 5%).

Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke
• 15.09.2022

Derzeit gehe ich davon aus, dass diese Gruppe von Menschen wohl keine Berücksichtigung in der Politik der Bundesregierung findet. Das wäre ein echter Skandal!

Frage von Manfred B. • 08.09.2022
Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke
• 14.09.2022

Der Bundesregierung fehlt weiterhin der Mut, echte Entlastungen zu schaffen und den Energiesektor tiefgehend zu reformieren.

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