Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Deborah H. • 08.09.2022
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 29.09.2022 Auch ich finde die Anforderungen der MPU viel zu teuer und viel zu kompliziert. Eigentlich müsste es so sein, dass ein ausgesprochener Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot für eine bestimmte Zeit gelten sollte und danach sollte die Rückgabe erfolgen.
Frage von Maximilian B. • 08.09.2022
Antwort von Daniel Föst FDP • 14.10.2022 Sie können jedoch sicher sein, dass wir uns als Bundesregierung dieser Effekte durchaus bewusst sind und wir alles daran legen, dass Wohnen im Eigentum auch in Zukunft kein Luxus ist.
Frage von Maximilian B. • 08.09.2022
Antwort von Jonas Geissler CSU • 20.09.2022 Eine Senkung/Befreiung von der MwSt für private Sanierungen ist leider nicht möglich. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gibt das vor.
Frage von Maximilian B. • 08.09.2022
Antwort von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.11.2022 Durch Subventionierung von ökologischen und sozialen Kriterien wäre es möglich den regulären Mehrwertsteuersatz zu reduzieren (mindestens aber 5%).
Frage von Manfred B. • 08.09.2022
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 15.09.2022 Derzeit gehe ich davon aus, dass diese Gruppe von Menschen wohl keine Berücksichtigung in der Politik der Bundesregierung findet. Das wäre ein echter Skandal!
Frage von Manfred B. • 08.09.2022
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 14.09.2022 Der Bundesregierung fehlt weiterhin der Mut, echte Entlastungen zu schaffen und den Energiesektor tiefgehend zu reformieren.