Antwort 14.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
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Antwort 23.06.2023 von Albrecht Glaser AfD
AfD lehnt Fraktionszwang ab und steht auch auf diese Weise für mehr lebendige Demokratie. Geschlossenheit in staatstragenden Fragen ist selbstverständlich.
Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seitdem ist die Bundesregierung vor politische Entscheidungen gestellt, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung.
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Waffen schaffen Frieden" ist nicht mein Motto und für rein polemische Zuschriften habe ich keine Zeit.
Antwort 04.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Russland führt diesen Angriffskrieg mit einer unglaublichen Brutalität. Doch auch im Krieg gelten Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren. Russland hat sein souveränes und demokratisches Nachbarland überfallen, um es auszulöschen.
Antwort 17.03.2023 von Hakan Demir SPD
Mit der Staatsangehörigkeitsreform sind mehrere Staatsangehörigkeiten möglich