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Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein. 

Gemäß Artikel 19 der WHO treten Abkommen und Verträge für Mitgliedstaaten erst dann in Kraft, wenn der jeweilige Mitgliedstaat diese in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen genehmigt hat.

Die parlamentarische Demokratie muss auch radikale Positionen und Parteien „aushalten“. Ein Verbotsverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die betroffene Partei umfassend aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert.

Aufgrund ihrer immer deutlicher zu Tage tretenden Haltung, wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt.

die Ermittlungen zu den Explosionen dauern nach wie vor an und bis die Ergebnisse abschließend vorliegen, sollten wir uns mit solchen Gedankenspielen nicht aufhalten. 

Da Sie mich in meiner Funktion als Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg kontaktieren, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Nachricht direkt an das Ministerium zu wenden unter der E-Mail-Adresse: