Der Vorstoß von Katharina Reiche, die Förderung privater PV-Anlagen zurückzufahren, wurde bereits von meiner Kollegin Nina Scheer kritisiert. Sie hat zu Recht betont, dass es in diesem Bereich Förderung und Planungssicherheit braucht.
Deutschland braucht einen ausgewogenen Mix aus erneuerbaren und konventionellen Energieträgern.
Anders als in Gaza ist der Sudan oder auch Darfur nicht gänzlich von der Außenwelt abgeriegelt.
Die pauschale Beihilfe war von Beginn an für neu eingestellte Beamtinnen vorgesehen, nicht rückwirkend für alle bereits im Dienst stehenden Beamte.
Als Landespolitiker in Hamburg habe ich keinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik – diese wird im Bundestag und von der Bundesregierung gestaltet. Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass Deutschland und andere Industrieländer Verantwortung übernehmen: durch humanitäre Hilfe, eine faire Handelspolitik und Unterstützung beim Aufbau stabiler Strukturen vor Ort.
Die Energiepolitik von CDU/CSU und SPD ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende.