Wie stehen Sie zur geplanten IFG Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Sehr geehrte Frau Dillschneider,
die besagte Reform bereitet mir große Sorge, da sie ausgerechnet aus der Arbeitsgruppe des Philipp Amthor stammt, wessen Korruptionsskandal aufgrund eben genau diesen Gesetzes öffentlich bekannt wurde. Diese Art der Politik befeuert den starken Rechtsbruch in Deutschland enorm, da er zu einem weiteren erheblichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik führen wird.
Ich bitte Sie daher, aktiv etwas gegen den Rechtsruck in Deutschland zu unternehmen und sich auf die Ursprüngeii der SPD, nämlich die Interessenvertretung der Arbeiter in Deutschland zu besinnen und gegen dieses Gesetz zu stimmen.
Weitere Fragen an Jeanne Dillschneider
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird von ihren Mitgliedstaaten gewählt. Alle 194 Mitgliedsländer sind im World Health Assembly (WHA) vertreten, dem höchsten Entscheidungsorgan der WHO, und jedes Land hat dort eine Stimme.
Die Organisation und Zusammensetzung der Weltgesundheitsorganisation finden Sie hier:
Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen finden die Debatte um „Agentic AI“ sehr wichtig
Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir in der Grünen Bundestagsfraktion die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dafür sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.