Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG)? Werden Sie sich für dessen Erhalt einsetzen oder einer möglichen Abschaffung bzw. Einschränkung zustimmen? Warum / Warum nicht ?
Mir ist das Informationsfreiheitsgesetz sehr wichtig, weil es für Transparenz staatlichen Handelns sorgt und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, Entscheidungen von Behörden nachzuvollziehen. Gerade in einer Demokratie halte ich es für entscheidend, dass staatliches Handeln nachvollziehbar und überprüfbar bleibt. Deshalb würde mich interessieren, wie Sie sich in einer entsprechenden Abstimmung positionieren würden und welche Gründe Ihrer Entscheidung zugrunde liegen.
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Ich verstehe die Sorgen vieler Psychotherapeuten. Der Gesetzentwurf wird aktuell beraten, Auswirkungen werden geprüft und Versorgung bleibt zentral.
Die Krypto-Einnahmeschätzung basiert auf BMF-Prognosen und wird im Haushaltsverfahren im Gesamtzusammenhang bewertet, nicht isoliert geändert.
Die Entscheidung liegt bei der Selbstverwaltung. Gleichzeitig darf die Versorgung nicht verschlechtert werden; hier braucht es verlässliche Lösungen.
Das Papier ist ein unverbindlicher Arbeitsstand, kein Beschluss. Klar ist: Einsparungen dürfen nicht zulasten von Kindern & Menschen mit Behinderung gehen.