vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) beschlossen.
Der größte Erfolg ist die enge Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg.
Bildungs muss sozial gerechter werden, dafür müssen unsere Kinder länger gemeinsam lernen. Anlaufstellen in den Stadtteilen beraten Familien bei ihren Anliegen.
Niemand, der Verantwortung tragen darf, macht immer alles richtig. Wir haben „in der Lage“ gehandelt, manches würden wir heute anders machen, aber nicht alles.
Es geht darum, unseren ländlichen Raum positiv darzustellen.
Ich halte es für sinnvoll, die Prüfung eines Verbots in Angriff zu nehmen. Dieses muss allerdings sehr gut vorbereitet und absolut wasserdicht sein.