Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael M. • 30.04.2023
In welchem Quartal kann mit einer Verabschiedung des neuen StAG durch den Bundestag gerechnet werden? Sofern der Bundesrat zustimmt, wann wird das Gesetz voraussichtlich inkrafttreten?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 17.07.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Ich rechne mit einer parlamentarischen Behandlung nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer.

Frage von Mia M. • 30.04.2023
Warum gibt es eine 3 Monatige "Bedenkzeit" im SGB
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Zeit ist zu lang und sollte im weiteren Gesetzgebungsprozess verkürzt werden

Frage von Anna S. • 29.04.2023
S.g. Frau Brantner, was können wir tun, um das Aufweichen der Sektorziele noch zu verhindern?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 16.05.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir mussten merken: In zentralen Fragen des Klimaschutzes steht die SPD der FDP näher als uns Grünen.

Frage von Andreas S. • 29.04.2023
Hallo im Kern finde ich das Selbstbestimmungsrecht gut, aber Warum wird der Art.12a GG nicht angepasst? Grade mit diesem Gesetz und mit Blick auf die Gleichberechtigung, von Männern und Frauen.
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 05.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit diesem Gesetz enden die jahrelange staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung, indem das Transsexuellengesetz überwunden wird.

Frage von Krystian H. • 29.04.2023
Herr Buschmann, wie stehen Sie zu den Praktiken, basierend auf gefälschten Dokumenten, Visa nach Deutschland zu erteilen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Fälschen amtlicher Dokumente ist eine Straftat.