Antwort 09.04.2026 von David McAllister CDU
Die Europäische Union soll Vorbild für die Welt sein. Das funktioniert, wenn wir Klimaschutz mit Wohlstand verbinden können. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament weiterhin einsetzen.
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Antwort 13.04.2026 von Hakan Demir SPD
Die SPD ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Lars Klingbeil, unser Co-Parteivorsitzender und Finanzminister, hat zur Erhöhung der Mehrwertsteuer öffentlich gesagt: "Mein Weg ist es nicht". Dem schließe ich mich an.
Antwort 20.04.2026 von Christoph de Vries CDU
Unser Ziel ist es sowohl zur Planungssicherheit beizutragen als auch die soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten.
Antwort 10.04.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.
Antwort 02.04.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Ich kann nur erneut betonen, dass die Suche nach einer ausgeglichenen und fairen Lösung oberste Priorität hat.
Antwort 29.03.2026 von Christoph Ploß CDU
KI-generierte Deepfakes sollen dadurch unter Strafe gestellt werden.