Sobald der Gesetzesentwurf in der Bundesregierung geeint ist und zur Kommentierung an die Bundesländer und interessierte Verbände und Organisationen gegeben wird, wird er auch unter diesem Link veröffentlicht:
Wir sind eine realpolitische Partei und unser Werkzeug ist der politische Diskurs.
Ich rate Ihnen, sich mit Ihrer Frage an das Portal, das Anträge auf Härtefallhilfen im Auftrag der baden-württembergischen Landeregierung abwickelt, zu wenden
Aufgrund der vorliegenden und vergangenen Politik von Frau Wagenknecht wäre es unvorstellbar, dass die Inhalte mit der liberalen Politik der Freien Demokraten und auch meinen Überzeugungen übereinstimmen würden
Die Ausgestaltung des Klimageldes wird aktuell verhandelt. Wir setzen uns intensiv dafür ein, dass es noch in dieser Legislatur auf den Weg gebracht wird.
Es sind Kiss & Ride-Stellplätze sowie Kurzzeitstellplätze geplant. Reisende können noch immer zum Bahnhof gebracht und vom Bahnhof abgeholt werden.