Das Bundesinnenministerium hat vor wenigen Tagen den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht
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Antwort 06.06.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.06.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
das Gesetzesverfahren im Bundestag hat noch nicht einmal begonnen.
Antwort 16.06.2023 von Michael Thews SPD
Gerne erkläre ich an dieser Stelle mein Abstimmungsverhalten.
Antwort 08.06.2023 von Vasili Franco BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als innenpolitischem Sprecher meiner Fraktion ist mir die aktuelle Situation der Berliner Polizei bekannt, genauso wie die Tatsache, dass beispielsweise die Besoldung im Vergleich zur Bundespolizei natürlich ein Nachteil in der Nachwuchsgewinnung bedeutet.
Antwort 20.09.2023 von Sebastian Brehm CSU
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand von September 2023 gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)"
Antwort 16.06.2023 von Gabriela Heinrich SPD
Alle Details werden im Bundestag nochmal ausführlich beraten, auch mit einer Sachverständigenanhörung. Das Inkrafttreten steht noch nicht fest.