Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Nach Artikel 7a Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Entwurfsfassung (EGBGB-E) unterliegt die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Dies gilt somit für Deutsche wie auch für Staatenlose oder heimatlose Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, sowie für Asylberechtigte oder ausländische Flüchtlinge mit Wohnsitz im Inland.
Sie haben aber sicherlich anhand des tatsächlichen Handelns feststellen können, dass wir Grüne da in Ihrem Sinne sehr konsequent sind.
Als SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag befürworten wir weiterhin die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte.
In erster Linie schafft das Selbstbestimmungsgesetz staatliche Diskriminierung ab:
Der Staat darf nicht zum Datenkraken werden.
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
