Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Reform ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, weil das Recht auf der Höhe der Zeit sein muss.
Die Reform ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, weil das Recht auf der Höhe der Zeit sein muss.
Scheidungskinder können künftig einfacher den Namen des Elternteils annehmen, bei dem sie wohnen.
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Ziel ist es, die Übertragung der Tarifeinigung auf die Bundesebene zeitnah zu beschließen.
Während der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags besteht Präsenzpflicht für Abgeordnete, die sich in Anwesenheitslisten eintragen müssen.

Die aggressive Wirtschaftspolitik von China ist in der Tat bedenklich.