Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir verhelfen der AfD nicht zur Macht. Wir wollen einen unabhängigen Ministerpräsdenten in Sachsen-Anhalt.

Für eine abschließende Bewertung kommt es auf den konkreten Gesetzesvorschlag an, insbesondere darauf, wie bereits erworbene Kryptowerte behandelt würden.

Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.

Dies werten wir klar als Teil des autoritären Umbaus, der von der Union auf allen Ebenen vorangetrieben wird.

Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz kritisch und lehne sie ab.

Für mich gilt: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Deshalb müssen Fragen des Schutzes von Flüchtlingen sorgfältig und rechtsstaatlich abgewogen werden – ebenso wie unsere Solidarität mit der Ukraine, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt.