Antwort 23.08.2023 von Petra Guttenberger CSU
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.
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Antwort 11.07.2023 von Beatrix von Storch AfD
Die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes wieder zur Geltung bringen.
Antwort 12.07.2023 von Hakan Demir SPD
Ich werde das Thema ebenso wie Ihren berechtigten Punkt, dass auch Pflegeschüler:innen zum (vorgezogenen) Spracherwerb einreisen können sollen, in meine weitere Arbeit mit einbeziehen
Antwort 06.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Daran werden wir auch festhalten, bis wir die 5%-Hürde überschritten haben und so auf Bundesebene Verantwortung übernehmen können.
Antwort 07.08.2023 von Christina Baum AfD
Für junge Familien sollen die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit unterstützt werden. Der Ehe-Startkredit soll Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gewährt werden sowie EU-Bürgern, die seit mindestens 20 Jahren in Deutschland leben. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen.
Antwort 07.08.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In den Monaten Mai und Juni 2023, den ersten Monaten nach dem Atomausstieg lag der Importanteil von Atomstrom bei ca. 2 % der Bedarfsdeckung.