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Alexander Hold
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Frage von Philipp R. •

Was muss noch passieren für ein AfD Verbotsverfahren?

Sehr geehrter Herr Hold,
ich habe sie nicht gewählt und teile nicht die politischen Ansichten der freien Wähler. Ihr Mandat achte ich allerdings nicht nur per Toleranz, sondern per Akzeptanz und das mit jeder Konsequenz. Das ist gut, das ist Demokratie, das ist das schmerzhafte Erbe einer Zeit die sich niemand mehr zurück wünschen sollte.

Gestern hat das Correctiv-Format Inhalte eines geheimen Treffen der AfD veröffentlicht. Dort wird über Deportation von Migranten UND nicht-konformen Deutschen nach der Machtübernahme durch die AfD fabuliert. Damit ist der Eingangs beschriebene Vorgang nicht mehr ohne Deportation machbar, das ist keine Demokratie.

Ich fordere sie hiermit auf, sich mit ihrer Partei für ein Verbotsverfahren stark zu machen und für unsere Verfassung einzustehen.

Vielen Dank

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Antwort von
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Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD und der zuletzt geäußerten völkischen Parolen wie auch Deportationsfantasien wichtiger denn je. Wir müssen darauf gemeinsam politische Antworten finden. Es ist auch beeindruckend, wie in ganz Deutschland Menschen im Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.

Hinsichtlich eines Verbotsverfahrens sollte man sich jedoch keinen Illusionen hingeben: Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.
Wir Demokraten sind gefordert, politische Entscheidungen zu treffen, die geeignet sind, die Probleme unseres Landes zu lösen. Zugleich müssen wir den Wert unserer freiheitlichen Demokratie und die Notwendigkeit deutlich machen, diese zu stärken und weiterzuentwickeln. Das ist der einzige Weg, Demokratiefeinden den Nährboden zu entziehen.

Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, von Art. 21 Abs. 3 GG Gebrauch zu machen, der festlegt, dass verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen sind.

 

 

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