Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Die Kommission hat den vollkommen falschen Ansatz: Er führt zum Rückgang der land-/forstwirtschaftlichen Flächen und gefährdet die Ernährungssicherheit.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage, insbesondere der Frage eines möglichen Vertrauensschutzes, hat die Bundestagsverwaltung die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien zurückgefordert.
Wir sind davon überzeugt, dass Klimaschutz nur sozial funktioniert. Deshalb haben wir im GEG-Erfahren erfolgreich für Förder- und Schutzmaßnahmen gestritten.
natürlich braucht es einen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen und Friedensverhandlungen.