Antwort 26.07.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die Impfpflicht dient vorrangig der Aufrechterhaltung der personellen Einsatzbereitschaft und damit der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte
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Antwort 17.07.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Das gesamte Thema ist komplexer, als der eine oder andere (populistische) Vorschlag suggeriert
Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Ich habe die steuerfreien Inflationsausgleichsprämie zwar erhalten, allerdings habe ich ihn auch in voller Höhe an verschiedene soziale Organisationen in meiner niedersächsischen Heimat gespendet
Antwort 31.07.2023 von Christian Piwarz CDU
Der Modernisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen wird im Freistaat Sachsen ein hoher Stellenwert zugemessen.
Antwort 28.08.2023 von Martin Dulig SPD
Derzeit laufen im Rahmen der Arbeits- und Sozialminister der Länder Abstimmungen für eine gemeinsame Positionierung gegenüber dem Bund in dieser Frage.
Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Die aktuell schwierige Haushaltslage stellt zugegebenermaßen nahezu alle staatlichen Bereiche vor Herausforderungen. Dennoch haben wir mit dem Bürgergeld wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen können.