Wann wird das neue Einbürgerungsgesetz im Bundesrat behandelt
Sehr geehrter Herr Demir, der Bundestag hat ja im Januar das neue Einbürgerungsgesetz beschlossen. Gibt es bereits einen Termin im Bundesrat wann das neue Gesetz behandelt wird. Danke
Sehr geehrter Herr A.,
danke für Ihre Frage.
Laut Tagesordnung wird die Staatsangehörigkeitsreform am 2. Februar im Bundesrat behandelt: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1041/to-node.html.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Konkret zu Ihrer Frage: Ja, Ihre Rechte sind zwischen den beiden Titeln gleich. Sie müssen zwei Jahre in einer Ihrer beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung arbeiten (z.B. als Fachlagerist). Danach ist jede Beschäftigung möglich.
Vor der Sommerpause konnten die parlamentarischen Verhandlungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht mehr abgeschlossen werden. Dementsprechend kann ich Ihnen zu möglichen Einigungen auch noch keine Auskunft geben.
Grundsätzlich müssen im Rahmen des Aufenthaltsrechts richtige und vollständige Angaben bei der Visa-Beantragung gemacht werden.
Auch ich bin der Auffassung, dass das Vorgehen des Gesundheitsministeriums und die persönliche Verantwortung von Jens Spahn in der Frage der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie noch nicht ausreichend aufgeklärt ist