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Es sollte nun eine schnelle Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen werden, damit auch die systematische Vorbereitung des Antrags beginnen kann.

diese Rentenreform ist selbstverständlich nicht gerecht und wird von uns abgelehnt. Das gilt im besonderen Maße für die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren.

Ja zur Debatte, ja zu mehr Fairness zwischen den Generationen – aber mit Augenmaß und sozialer Sorgfalt.

Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.

Sollten Sie Fragen zu meinem Ehrenamt als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe haben, wenden Sie sich bitte an das Verbindungsbüro bei der Niedersächsischen Staatskanzlei

Wir müssen den demografischen Wandel ehrlich ansprechen: Immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren die Renten einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern.