Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts. Sobald die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen hat und in den Bundestag eingebracht hat, wird dieser federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden.
Weniger bürokratische Vorgaben und schnellere Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit Wohnen bezahlbar bleibt und mehr Menschen sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können.
Der 2. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat seine Arbeit im Jahr 2021 mit einem umfangreichen Abschlussbericht beendet.
Die FDP möchte eine verbindliche Grundschulempfehlung, ich persönlich sehe das aus meiner Erfahrung als Mutter und "Bildungsbegleiterin" kritisch.
5 Jahre selbstständig, hoher Aufwand. Beendet, um Verantwortung zu bündeln: heute Referent & Stadtrat, politisch fokussiert.
Ein "Rentner-Soli" ist aus unserer Sicht ein falscher Weg, um das Rentensystem aktuell zu stabilisieren.