Wie stehen Sie zum Änderungsantrag (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz)?
Sehr geehrte Frau Kliche-Behnke,
Am 10. Juli soll über einen Änderungsantrag (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) abgestimmt werden, der die gesetzliche Angemessenheitsprüfung für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen abschaffen würde. Damit entfiele der gesetzliche Schutz eines Mindesthonorars – und dadurch die wirtschaftliche Grundlage vieler psychotherapeutischer Praxen, sodass Psychotherapie nicht mehr verlässlich und kostendeckend angeboten werden könnte.
Ich befürchte, dass die geplanten Änderungen zu einer weiteren Verschlechterung der ambulanten Versorgung führen: weniger wirtschaftlich tragfähige Praxen, längere Wartezeiten, Chronifizierung von psychischen Erkrankungen und eine stärkere Verlagerung hin zu medikamentösen oder digitalen Ersatzangeboten, obwohl qualifizierte Psychotherapie für viele Menschen die wirksamste und nachhaltigste Behandlung darstellt.
Quelle: https://www.psychotherapieverbund.de/todesstoss
Weitere Fragen an Dorothea Kliche-Behnke
Ich verstehe sehr gut, dass es sich für Sie so anfühlt, als müssten Sie eine vermögensbezogene Steuer zahlen. Politisch setze ich mich deshalb gemeinsam mit der SPD‑Landtagsfraktion dafür ein, dass die Grundsteuer in Baden‑Württemberg gerechter ausgestaltet wird und Mieterinnen und Mieter nicht die Leidtragenden einer unausgewogenen Reform sind.
Wer jetzt Windkraft blockiert, blockiert Klimaschutz und Unabhängigkeit.
Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.