Bitte stimmen Sie am 10. Juli beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegen die Kürzungen bei der Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien

Guten Tag, 

Vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Ebenso wie die Grüne Bundestagsfraktion teilen wir von der Bayerischen Grünen Landtagsfraktion die Einschätzung, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner derzeitigen Fassung die Falschen belastet, die eigentlichen Kostentreiber verschont und sein erklärtes Ziel – stabile Beiträge – verfehlen wird. Daher werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.

Mit unserem Antrag „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe“ (Drucksache 21/5753) haben wir bereits aufgezeigt, dass es einen anderen, gerechteren Weg gibt. Wir bewerten die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Frauengesundheit, Geburtshilfe und Hebammenversorgung äußerst kritisch. Sie führen zu weniger Hebammen, längeren Wegen, einer schlechteren Betreuung und größeren Versorgungslücken – insbesondere im ländlichen Raum sowie für Frauen mit geringerem Einkommen, Sprachbarrieren oder Behinderungen. Statt pauschaler Kürzungen braucht es endlich strukturelle Reformen, die die Versorgung von Frauen, Kindern, Schwangeren und Gebärenden nachhaltig stärken. 

Dazu gehören insbesondere:

• eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der pädiatrischen und gynäkologischen Versorgung,
• eine gute und bedarfsgerechte geburtshilfliche Versorgung von Schwangeren. Dazu gehören auch eine faire Vergütung von Hebammen sowie eine 1:1-Betreuung durch Hebammen in zentralen Phasen der Geburt,
• der Ausbau hebammengeleiteter Einrichtungen und die konsequente Stärkung der Kompetenzen von Hebammen,
• flächendeckende Angebote zur Prävention, Früherkennung und Behandlung gynäkologischer Erkrankungen sowie peripartaler psychischer Erkrankungen durch standardisierte Screenings in der Schwangerschaftsvorsorge und Wochenbettbetreuung.

Wirtschaftliche Fehlanreize verschlechtern nicht nur den Zugang zur Versorgung, sondern gefährden auch die Versorgungsqualität. Frauen, Familien sowie Fachkräfte in der Frauenheilkunde und Geburtshilfe brauchen keine weiteren Sparmaßnahmen zulasten der Versorgung, sondern verlässliche Strukturen, ausreichend Personal und eine Gesundheitspolitik, die Geburtshilfe und gynäkologische Versorgung als zentrale gesellschaftliche Aufgabe begreift und nachhaltig stärkt.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Versorgung von Frauen, Kindern, Schwangeren und Gebärenden finanziell abgesichert bleibt.