Das Prozedere ist wie folgt: Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und dem Bundeskanzler sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet. Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.03.2024 von Dirk Wiese SPD
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich bedaure und kann als Vater von 5 Kindern nachvollziehen, dass das für Sie eine Herausforderung darstellt.
Antwort 24.04.2024 von Emily Vontz SPD
Ich studiere Politikwissenschaft und Französisch an der Universität Trier und werde mein Studium noch dieses Jahr mit einem Bachelorabschluss abschließen
Antwort 13.09.2024 von Dirk Spaniel parteilos
Gerne habe ich am Neujahrsempfang des Senders "Auf1" teilgenommen. Dies habe ich als Privatmann getan und werde über Einzelheiten aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben.
Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
An dieser Stelle noch einmal in aller Klarheit: Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines waren ein gravierender Anschlag auf die deutsche Versorgungsinfrastruktur.
Antwort 22.11.2024 von Gerhard Bärsch AfD
Die Positionen der AfD zum Thema "Klima" können Sie in unserem Grundsatzprogramm nachvollziehen.