Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Die bisherige (rein) steuerliche Förderung der Privathaushalte soll um ein Zulagen- und Gutscheinsystem ergänzt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einige Umsetzungen werden jedoch noch durch ausstehende Baugenehmigungen und behördliche Einigungen behindert, wodurch der Fortschritt in diesem Bereich derzeit verzögert wird.
Antwort 13.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Haushalt 2024 bauen wir klima- und umweltschädliche Subventionen in Höhe von 3 Mrd. € ab.
Unter anderem schaffen wir unfaire Steuervergünstigungen beim Fliegen ab und fördern mit einer Plastiksteuer umweltfreundliches Recycling.
Antwort 19.10.2023 von Rolf Mützenich SPD
Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, verfassungswidrigen Gesetzentwürfen und Anträgen zuzustimmen und somit zu beschließen.
Antwort 26.09.2023 von Holger Mann SPD
Auch wenn die Bundeszentrale für politische Bildung Kürzungen hinnehmen musste, liegt der Etat jetzt mit 76 Millionen Euro bereits zwei Millionen Euro über dem Finanzplan. Das werte ich angesichts der massiven Kürzungen als kleinen Erfolg.
Antwort 09.08.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Die Hamburger Hochbahn-Wache, bei der ich mich erkundigt habe, hält die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht nicht für erforderlich und sinnvoll.