Als Teilnehmer des "AUF1"-Neujahrsempfangs 2024 in München: Mit wem haben Sie im Rahmen dieser Veranstaltung worüber gesprochen?
tageszeitung und Süddeutsche Zeitung haben ausführlich berichtet vom Neujahrsempfang des österreichischen Medienprojektes "AUF1" im Januar 2024 in der Münchner Eventlocation "Weitblick". Eingeladen hatte Stefan Magnet, selbsternannter Chefredakteur von "AUF1" mit Verbindungen zur Identitären Bewegung und Martin Sellner, bekannt aus Potsdam.
Ihre Teilnahme ist bestätig. Ebenso teilgenommen haben mindestens ein verurteilter Rechtsextremist, ein Szeneanwalt, Abgeordnete von AfD und FPÖ, ein Vertreter der sog. Freien Sachsen sowie zahlreiche Verschwörungsideolog*innen.
Mit wem und worüber haben Sie gesprochen?
Weitere Fragen an Dirk Spaniel
§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.
die gesetzliche Regelung für das Verbot von Radarwarngeräten finden Sie in § 23 Abs. 1c StVO:
Viele Gründe sprechen gegen das sogenannte "9-Euro-Ticket"
ich verfolge die Ansicht, dass wir gegenüber Russland so handeln sollen, dass unsere deutschen Wirtschaftsinteressen nicht beschädigt werden, wir aber auch unsere Bündnisverpflichtungen wahrnehmen. Unsere Wirtschaftssinteressen müssen wir mit Staaten erfüllen, die unser Land weder direkt noch indirekt gefährden.