vielen Dank für Ihre Nachricht. Um die Bürger*innen bei den zwischenzeitlich stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die Bundesregierung eine Strompreisbremse eingeführt.
Sollte der Grund hierfür die Vermeidung eines Antragsstaus sein, teile ich Ihre Kritik daran ausdrücklich.
Ich habe Ihr Schreiben auch zum Anlass genommen, um die Bundesregierung in einer offiziellen Anfrage um Stellungnahme zu bitten.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns verabredet, die psychotherapeutische Bedarfsplanung zu reformieren.
Sie haben Recht damit, dass die Entscheidung schlussendlich beim Parlament liegt: Bürgerräte machen Vorschläge und beraten das Parlament. Sie sind eine wichtige Grundlage für Entscheidungen des Parlaments. Die letztendliche Entscheidung treffen aber die gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dafür auch die Verantwortung tragen und Rechenschaft ablegen müssen.
Im Grünen Grundsatzprogramm steht ein Bekenntnis zur parl. Demokratie. Gleichzeitig benennen wir Repräsentanzdefizite und schlagen konkrete Verbesserungen vor.
