Vor diesem Hintergrund ist die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegenwärtig nicht ausgeschlossen, aber eingeschränkt wie beispielsweise folgende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt:
natürlich ist uns als Opposition nichts über die konkrete Vergabepraxis bekannt, jedoch scheint es bessere Zeitpunkte zu geben, um die Türkei hinsichtlich ihrer Auslieferungspolitik unter Druck zu setzen.
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt somit in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Rechtslagen der US-Bundesstaaten im Zusammenspiel mit dem Bundesrecht. Deutschland und die USA arbeiten in Fragen der Strafverfolgung eng zusammen.
Strafrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der illegalen Goldsuche im Amazonasgebiet gehören in die Kompetenz der Brasilianischen Justiz
Ich habe mich von Anfang an gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Ich bin überhaupt dagegen, dass Deutschland Waffen exportiert.
Aufgabe der Politik ist es, den Schutz der Bürger*innen im digitalen Raum zu gewährleisten. Dazu haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht.