Der Hintergrund hierfür ist der fehlende Anknüpfungspunkt eines Schätzwerts zur Emissionseinsparung, da dieser bislang nur für Elektroautos vorlag und nicht unmittelbar zur Anwendung von Kleinkrafträdern herangezogen werden kann
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält diese Forderung für erwägenswert.
Mir ist nicht bekannt, ob und wie die AfD sich hierzu bereits positioniert hat.
Im Bundesfinanzministerium wird derzeit an der technischen und finanziellen Umsetzung gearbeitet
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
Russland hat die Ukraine überfallen, damit geht die Eskalation von Russland aus.
