Lieber Herr Stegner, wie kann es sein, dass wir das Auto ohne Ende subventionieren, die S-Bahn ab 2024 am Wochenende nur im 20-Minuten-Takt zwischen Pinneberg und Hamburg fahren soll ? #downgrade
Sehr geehrter Herr N.,
das „Downgrade“ der S3 geht auf eine aktuelle und überraschende Entscheidung der Landesregierung zurück – einen Entschluss, der aktuell viele Menschen im Kreis Pinneberg bewegt. Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass es zu diesem Kürzungsszenario nicht kommen darf und bin in der Sache bereits im Austausch mit unseren Kreis Pinneberger SPD-Landtagsabgeordneten Beate Raudies und Thomas Hölck. Später am heutigen Tag werde ich mich außerdem mit der Bürgerinitiative "Starke Schiene im Kreis Pinneberg" treffen – auch in dieser Runde werden wir über das Thema sprechen.
Die Landesregierung bedient sich der etwas schräge Argumentation, der Bund sei schuld, weil er dem Land zu wenig Geld für den ÖPNV gibt. Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen. Trotzdem liegt der Bundesanteil im ÖPNV-Bahnbereich in SH aktuell wohl bei über 85 Prozent (exakte Zahlen erwarten wir in Kürze: Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Anfrage hierzu gestellt). In anderen Flächenländern liegt der Eigenanteil bei knapp 30 Prozent, in den Stadtstaaten natürlich noch viel höher. Um ebenfalls auf eine gute Quote zu kommen, rechnet das Land jetzt kurzerhand die Ausgaben der Städte und Kreise für die Busverkehre mit hinein und landet bei weit über 30 Prozent Eigenanteil – ein Taschenspielertrick!
Ich nehme Ihre Wortmeldung genauso wie diejenigen Stimmen aus den Bürgergesprächen zum Thema, die ich aktuell führe, gerne mit in meinen Austausch mit der Landespolitik und werde auch meinem Kollegen aus der SPD-Landesgruppe, Mathias Stein, der im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt, berichten.
Die SPD setzt sich weiterhin für die Mobilitätswende ein. Für den Kreis Pinneberg heißt das: Prioritäres Infrastrukturprojekt bleibt der Ausbau der Schiene mit dem Ausbau der Trasse Hamburg-Elmshorn mit 3. und 4. Gleis als zentraler Maßnahme.
Mit freundlichem Gruß
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.