Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Meiner Meinung nach müssen wir Realitäten anerkennen und dazu gehört, dass Geflüchtete zu uns kommen und wir diesen Menschen helfen müssen.

Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.

Ein paar Wochen nach dem Kabinettsbeschluss werden die Gesetzesentwürfe dem Bundestag zur ersten Lesung zugeleitet. Dann folgt die Beratung in den Ausschüssen, Sachverständigenanhörungen, Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen und schließlich die 2./3. Lesung.

Einen konkreten Zeitrahmen sowie den Umfang der mit einer Dynamisierung einhergehenden Erhöhung kann ich Ihnen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nennen.

Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.

Fakt ist, dass ich weder eine politische, noch eine gesellschaftliche Mehrheit für ein solches Vorhaben sehe.