
Die Frage stellt sich derzeit nicht.
Die Frage stellt sich derzeit nicht.
Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik. Die SPD hat vor mehr als 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft und seitdem in der Gleichstellungspolitik wichtige Meilensteine gesetzt.
Der Bund vergleicht seine zukünftige Besoldung sehr wohl mit denen der Länder.
Die Ausgestaltung der Regelung für die Zuschüsse zu Heizöl und Pellets ist auf Bundesebene nicht abgeschlossen, daher auf Länderebene auch noch keine Umsetzung.
Die von Ihnen genannten Punkte sind ohne Zweifel relevante Punkte, die einem schnellen EU-Beitritt im Wege stehen. Unsere Unterstützung in der aktuellen Situation der Ukraine ist aber völlig unabhängig von diesen von uns als wünschenswert erachteten innenpolitischen Reformen.
Sie können sie ja über Mail anschreiben und danach fragen.