Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

- Haftungsfrage juristisch strittig
- daher zur Zeit keine valide Antwort möglich

Eine „Beweislastumkehr“ dahingehend, dass Bürgerinnen und Bürger pauschal ihre Unschuld beweisen müssten, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit

Heute ist Einkommen aus Vermögen (ob in Form von Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen) de facto bessergestellt als das Einkommen aus eigener Arbeit, unter anderem dadurch, dass keine Sozialabgaben anfallen. Das erschwert im Vergleich genau den Vermögensaufbau durch eigene Arbeit, den Sie erreicht haben.

Tatsächlich haben wir uns letztes Jahr vorgenommen, in dieser Wahlperiode mit weniger Personal bessere Arbeit machen

Baden-Württemberg ist stark, weil hier viele engagierte Frauen in Wirtschaft, Wissenschaft, Handwerk, Bildung, Verwaltung und Ehrenamt tagtäglich Verantwortung tragen. Politik muss dafür sorgen, dass sie dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen vorfinden.