Wie positionieren Sie sich zum geplanten Gesetzesentwurf / GVK Änderung/Gefährdung der Psychotherapeutischen Versorgung
Sehr geehrte Frau Klose,als Bürgerin Ihres Wahlkreises und angehende Psychotherapeutin blicke ich mit massiver Sorge auf die am 5. Juli bekannt gewordenen Änderungsanträge zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die geplante Streichung der gesetzlichen Honorar-Schutzregelungen (Angemessenheitsprüfung) bedroht die Existenzgrundlage ambulanter Praxen grundlegend.Für meine Generation hat dies fatale Folgen: Wenn Praxen wirtschaftlich destabilisiert werden, wird es für uns nahezu unmöglich, die ohnehin raren ambulanten Weiterbildungsplätze für künftige Fachpsychotherapeut*innen zu finden. Das gefährdet die psychotherapeutische Versorgung langfristig. Vor der entscheidenden Abstimmung am 10. Juli möchte ich Sie fragen:Wie positionieren Sie sich dazu, dass durch die Sparmaßnahmen die wirtschaftliche Existenz von Praxen und somit die gesetzlich zugesicherte Weiterbildung für Nachwuchskräfte blockiert wird? Werden Sie im Bundestag gegen den Entwurf stimmen? Ich hoffe sehr.
Weitere Fragen an Annika Klose
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Ich bleibe dabei, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe.
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.