Auch als Hamburger SPD haben wir sehr aufmerksam verfolgt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem diesjährigen Bericht die Partei „Alternative für Deutschland“ und ihre Jugendorganisation als rechtsextremen Verdachtsverfälle aufführt.
Ein Verbotsverfahren unterstützt, aber ersetzt nicht den politischen Kampf gegen Neofaschismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die extreme Rechte.
Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen.
Die Entscheidung eines Verbotsverfahrens sollten wir auf den Empfehlungen des Verfassungsschutzes basieren.
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.