Wie stehen Sie zu der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände der AfD höchstrichterlich prüfen zu lassen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände höchstrichterlich prüfen zu lassen.
Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiverbots ernsthaft geprüft werden. Aus meiner Sicht muss ein solches Verfahren aber auf belastbarer juristischer Grundlage beruhen und darf kein symbolischer Schnellschuss sein. Daher ist es nun entscheidend, dass alle demokratischen Parteien im Bund und den Ländern zusammenarbeiten, um den Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren gemeinsam vorzubereiten und das Bundesverfassungsgericht um Prüfung ersuchen.
Die Grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg setzt sich darüber hinaus entschieden dafür ein, dass rechtsextreme Strukturen konsequent aufgedeckt und bekämpft werden, die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt wird und das Parteien- sowie Dienstrecht weiterentwickelt wird, um Verwundbarkeiten gegenüber verfassungsfeindlichen Kräften zu reduzieren. In diesem Zusammenhang ist mir besonders wichtig, dass im öffentlichen Dienst klare Maßstäbe gelten: Wer Mitglied einer Partei ist, deren Ziele offensichtlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, darf keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Damit zeigt sich, dass wir sowohl im juristischen wie auch im praktischen Bereich handeln.
Die Petition und die Position der Grünen decken sich in vielen Punkten: Sie fordert eine unabhängige, ergebnisoffene rechtliche Prüfung und stellt sicher, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Vorrang haben. Ich unterstütze ausdrücklich, dass dieser Weg eingeschlagen wird. Entscheidend ist zudem, dass andere demokratische Parteien, insbesondere die CDU, sich zu einem solchen Verfahren bekennen, damit die nötigen Mehrheiten im Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat erreicht werden können.
Für mich gilt insgesamt: Wir müssen die Demokratie wehrhaft schützen – sowohl durch ein höchstrichterlich geprüftes Verbotsverfahren als auch durch Prävention, Aufklärung und Stärkung demokratischer Strukturen in Baden-Württemberg. Dabei handeln wir stets rechtsstaatlich, sorgfältig und zielgerichtet.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Wachsamkeit. Jede Stimme, die auf die Einhaltung demokratischer Grundwerte achtet, ist in dieser Zeit besonders wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Evers, MdL
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Landtag Baden-Württemberg
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Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund ist für mich klar: Es besteht Handlungsbedarf, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Ich stehe deshalb für ein AfD-Parteiverbotsverfahren ein.
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