Jochen Ott
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SPD
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Frage von Vanessa W. •

Hallo Jochen, was tut die SPD aktiv gegen die steigenden Wahlergebnisse der AFD und setzt sich die SPD aktiv für das Verbot der AFD ein?

Vielen Dank
Vanessa W.

Jochen Ott
Antwort von
SPD

Liebe Vanessa,

Bürger:innen in NRW, aber nicht zuletzt auch wir Politiker:innen stehen vor großen Herausforderungen. Die Unsicherheit in großen Teilen der Bevölkerung angesichts der Klimakrise, der Inflation etc. ist riesengroß und spürbar. Zeitgleich ist die deutsche Gesellschaft in den vergangen zwei Jahren deutlich nach rechts gerutscht, wie die jüngste „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in besorgniserregender Deutlichkeit zeigt. Mit dieser Entwicklung steigen auch die Umfragewerte der AfD – und wir dürfen bei dieser Entwicklung nicht einfach nur zuschauen und nichts tun.

In der o.g. Mitte-Studie kann man nachlesen, womit dieser Aufstieg zusammenhängt: mit dem Vertrauenslust in staatliche Institutionen. Ein funktionierender Staat, der das Alltagsleben leichter macht und für soziale Sicherheit sorgt, ist für eine Demokratie essenziell. Und wenn 30 Prozent der Kinder nicht gut genug Lesen, Schreiben, Rechnen können, dann ist das auch ein Staatsversagen. Deshalb ist es richtig, dass wir das thematisieren und die schwarz-grüne Landesregierung in NRW unter Druck setzen.

Wir, das heißt aber nicht nur die SPD als Partei oder Fraktion, sondern auch die Gesellschaft und die Gemeinschaft aller demokratisch gesinnter Menschen. Wir sind die demokratische Alternative für einen Staat, der funktioniert und Sicherheit bietet. Deutschland ist noch immer ein Land der Mitte, nicht der Extreme. Es liegt auch an uns, die Themen zu setzen und die Einstellungen zu aktivieren, die unsere Demokratie wieder stabiler und eine Partei wie die AfD obsolet machen.

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