Sehr geehrter Herr Köbler,werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass ein AfD-Verbotsfahren notwendig ist und so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.
Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr, sie ist die Kommandozentrale und der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland. Sie verbreitet eine rassistische und antidemokratische Ideologie, sie bedroht Minderheiten und sie beschädigt das gesellschaftliche Miteinander im Land.
Die Einstufung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ist daher folgerichtig. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hatte bereits im April festgestellt, dass die AfD auch in Rheinland-Pfalz verfassungsfeindliche agiert. Die Verfassungsorgane sind in unserer wehrhaften Demokratie dazu verpflichtet, die Werte und Grundsätze unserer Verfassung gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wenn rechtsextreme Kräfte versuchen, unsere Institutionen von innen heraus zu unterwandern und demokratische Spielräume für ihre menschenverachtenden Ziele zu missbrauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Köbler MdL
Weitere Fragen an Daniel Köbler
Siehe Link
Nein.
Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.
Wir GRÜNE sind für die Stärkung des Sports und dessen Selbstverwaltung.
Wir wollen daher auch Motorsport nicht verbieten - das war, ist und bleibt so.