Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von David Preisendanz
Antwort 02.10.2026 von David Preisendanz CDU

Ich kann die Sorge vieler Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nachvollziehen, dass sich die beschlossenen Änderungen auf die Versorgung auswirken könnten.

Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 02.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Auch wir sind mit diesem Ergebnis ausdrücklich unzufrieden und hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht.

Portrait von Rasha Nasr
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Ich habe mich heute bei der Abstimmung über das "Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" enthalten. Ich habe viele Zuschriften von Psychotherapeutinnen und -therapeuten bekommen. Die Kritik verstehe ich sehr gut. Allerdings sind andere Punkte in diesem Gesetzespaket notwendig, um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027 abzuwenden.

Portrait von Jan van Aken
Antwort 10.07.2026 von Jan van Aken Die Linke

Finanziert werden soll das durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die in die Länder- sowie kommunalen Haushalte fließt, die Abschaffung der Schuldenbremse und höhere öffentliche Investitionen in Bildung.

Frage von christian s. • 08.07.2026
Position zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?
Antwort 24.07.2026 von Philip Hoffmann CDU

Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass die berechtigten Schutzanliegen des Staates und seiner Beschäftigten verwirklicht werden, ohne die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit gegenüber der Verwaltung auszuhöhlen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich nehme Ihre Sorgen hinsichtlich der psychotherapeutischen Versorgung ernst. Ziel der Reform ist es, die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren, ohne die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gefährden.