Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 22.09.2025
Wird die AFD, als stärkste Oppositionspartei,einen Gesetzesvorschlag einbringen, zur Strafung von Politikern, die im Amt vorsätzlich(!) ihre Pflichten,zum Nachteil des Steuerzahlers, verletzt haben?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 23.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine wirksame Politikerhaftung zu ermöglichen.

Frage von Hans M. • 22.09.2025
Pistorius bereitet uns auf einen Angriff Russlands vor, dazu auch das Sonder"vermögen". Wann endlich erfahren wir sein geplantes (???) Schutzraumkonzept für die Zivilbevölkerung?
Portrait von Andreas Paul
Antwort 22.09.2025 von Andreas Paul AfD

Preissteigerungen sind vorstellbar und. Schutzräume keine von der Regierung geplant.

Frage von Hans M. • 22.09.2025
Pistorius bereitet uns auf einen Angriff Russlands vor, dazu auch das Sonder"vermögen". Wann endlich erfahren wir sein geplantes (???) Schutzraumkonzept für die Zivilbevölkerung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich wird das BBK für die Reaktivierung von Schutzräumen und die Identifizierung geeigneter vorhandener Gebäude zur Nutzung als zusätzliche Schutzräume sorgen. Ein Neubau von Anlagen wie im Kalten Krieg ist aber nicht vorgesehen.

Frage von Patrik B. • 22.09.2025
Sehr geehrter Herr Pilsinger, warum nehmen Sie Privatversicherte und privat versicherte Beamte von Ihrer Forderung nach 200 Euro Facharztgebühr aus?MfG Patrik B.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 23.09.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Ich bin ebenfalls überzeugt davon, dass wir bei einem funktionierenden Primärarztmodell pro Monat mehrere Millionen Euro im System einsparen, weil wir so unnötige Doppel- und Mehrfachuntersuchungen vermeiden und die Patienten gezielter in die für sie individuell passende und notwendige Versorgung lotsen können.