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Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Wichtig ist, dass die Prüfung gründlich und zügig erfolgt – damit das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und Wahlergebnisse gewahrt bleibt.

Über eine eventuelle Neuauszählung der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag sollte der Bundestag schnellstmöglich und noch in diesem Jahr entscheiden

Das laufende Prüfverfahren folgt klaren gesetzlichen Schritten. Vergleichbare Prozesse nahmen etwa 1-1,5 Jahre in Anspruch. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt

Sie suggerieren, dass die Diätenerhöhung unmoralisch sei und dass man ohne diese die vorhandenen Probleme lösen könnte. Das wäre aber nicht zutreffend.