Frage von Lukas P. • 17.03.2023
Antwort von Erik von Malottki SPD • 18.03.2023
Ich teile das Ziel der Verkleinerung, kann aber dem konkreten Vorschlag aus mehreren Gründen nicht zustimmen
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Frage von Leon D. • 17.03.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 06.06.2023
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Frage von Peter B. • 17.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Der nun erlassene Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.
Frage von Holger H. • 17.03.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.07.2023
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Frage von Otto L. • 17.03.2023
Antwort von Albrecht Glaser AfD • 23.06.2023
AfD lehnt Fraktionszwang ab und steht auch auf diese Weise für mehr lebendige Demokratie. Geschlossenheit in staatstragenden Fragen ist selbstverständlich.
Frage von Chen L. • 17.03.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.03.2023
Seitdem ist die Bundesregierung vor politische Entscheidungen gestellt, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung.