
Ich unterstütze Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine.
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Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, einzelne Religionen bzw. religiöse Gemeinschaften zu bewerten, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Es werden keine missionarischen Tätigkeiten gefördert oder unterstützt.
Wir erreichen erstmals die „Wohnungsbaumilliarde“ im Haushalt 2023!
Ihr persönliches Empfinden ist gleichwohl sehr verständlich und ebenso Ihr Wunsch danach, dass Kläger von Beschlussanfechtungsverfahren an den Prozesskosten nicht beteiligt werden dürfen, wenn die Kläger das Beschlussanfechtungsverfahren gewonnen haben
Wir bekennen uns zur Zuwanderung, pochen im Gegensatz zur Ampel aber auf eine aktive Steuerung sowie eine klare Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration.
Hierfür führt die Polizei beispielsweise jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik.