Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an. Die beteiligten Ministerien haben weiteren Abstimmungsbedarf. Als SPD sind wir nicht an einer weiteren Verzögerung interessiert und drängen auf einen baldigen Abschluss der Gespräche.
DNA wird zur Herstellung der mRNA-Impfstoffe verwendet. Deshalb verbleiben Rückstände von DNA in den fertigen Impfstoffen. Der zulässige Grenzwert liegt bei 10 ng/Dosis.
Unsere Abhängigkeit von Russland hat uns schwer geschadet. Daraus müssen wir lernen. Unabhängig davon liefert uns Russland im Moment kein Gas mehr.
Der Bund beteiligt sich bereits mit Milliardensummen an den Kosten für Geflüchtete. Ein Sondervermögen bräuchte u.a. eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Björn Höcke hat das besagte Denkmal in der Mitte Berlins als "Denkmal der Schande" bezeichnet, womit er nach eigener Erklärung zum Ausruck bringen wollte, daß ein solches Verhalten wohl nur einmal auf dem Planeten zu beobachten ist.
