Frage von Thomas S. • 06.04.2023
Antwort von Markus Ferber CSU • 12.04.2023
Mein Abstimmungsverhalten basiert daher darauf, dass ich eine technologieoffene, innovationsfördernde und wettbewerbsfreundliche Lösung favorisiert hätte.
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Frage von Dyrk G. • 06.04.2023
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 13.06.2023
Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe, muss der Hinweisgeberschutz effektiv, aber mit Augenmaß ausgestaltet werden.
Frage von Barbara W. • 06.04.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 06.04.2023
Fakt ist, dass solche Abkommen immer auch auf Gegenseitigkeit beruhen. Das bedeutet, dass Regelungen nur getroffen werden können, wenn beide Seiten zustimmen.
Frage von Hannah M. • 06.04.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 12.04.2023
Eine andere Auffassung zu haben, ist in einer parlamentarischen Demokratie notwendige Grundlage für das Funktionieren unseres politischen Systems
Frage von root l. • 06.04.2023
Antwort von Markus Ferber CSU • 11.04.2023
Ich werde alle Treffen mit Interessenvertretern in meiner Rolle als Berichterstatter für Solvency-II gemäß der geltenden Bestimmung des Europäischen Parlaments rechtzeitig offenlegen
Frage von Jens H. • 05.04.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 14.04.2023
Bei dem Gesetzentwurf geht es auch um rückwirkende Zahlungen, denn die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts stammen aus dem Jahr 2020.