
Perus demokratische Entwicklung wurde im Menschenrechtsausschuss im Rahmen einer mündlichen Unterrichtung am 16.3.23 behandelt.
Perus demokratische Entwicklung wurde im Menschenrechtsausschuss im Rahmen einer mündlichen Unterrichtung am 16.3.23 behandelt.
Ich teile Ihre Besorgnis bezüglich der Menschrechtssituation in Peru. Ich habe Ihre Anfrage an den Menschrechtsausschuss weitergegeben
Darüber hinaus habe ich mich selbstverständlich auch dafür ausgesprochen, eine öffentliche Anhörung seitens des Menschenrechtsausschusses zum Thema durchzuführen und werde dies auch weiter tun.
Bisher hat die FDP noch Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform eingereicht. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf.
Ich setze mich für eine Politik ein, die Menschen unterstützt, die von strukturellen Ungleichheiten, Rassismus, Diskriminierung oder Armut benachteilig sind.
Der bisherige restriktive Umgang in Deutschland mit Cannabis ist gescheitert.