Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 26.04.2023

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 24.04.2023

Natürlich gab es unter Gorbatschow bestimmte demokratische Reformen, aber es entstand noch keine Demokratie. weder beim Wahlrecht noch bei der Rechtsprechung.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 05.05.2023

Ob die Erteilung einer Ausbildungsduldung im Rahmen der 3+2-Regelung oder die Erteilung einer anderen Duldung sowie einer Beschäftigungserlaubnis und eine damit verbundene Bleibeperspektive rechtlich in Betracht kommen, richtet sich stets nach den Umständen des konkreten Einzelfalles

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