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Frage von Christian M. •

Wann wird der neue THC Grenzwert Inkrafttreten?

Sehr geehrter Herr Heidenblut

Heute wurde der neue THC Grenzwert im Bundestag beschlossen. Wann wird das Gesetz im Bundesrat beraten und wann wird es letztendlich Inkrafttreten?

Zweite Frage:

Wie wird das mit dem Speicheltest jetzt gehandhabt?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

wann der Bundesrat es auf die Tagesordnung setzt kann ich leider nicht definitiv sagen, ich gehe aber von 14.06., spätestens 05.07. aus. Soweit keine Einwände kommen folgt danach Unterschrift und Veröffentlichung. Mit der tritt das Gesetz in Kraft.

Zu den konkreten Umsetzungen kann ich leider nichts sagen.

Mit freundlichen Grüßen, 

Dirk Heidenblut   

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