Antwort 23.10.2023 von Hakan Demir SPD
Ich stimme mit Ihnen überein, dass auch abgelehnte Asylbewerber, die durch eine lange Duldung in Deutschland heimisch geworden sind, die Chance auf einen dauerhaften, gesicherten Aufenthalt haben müssen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Am 16.01.2024 haben wir ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht.
Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kann und erwerbsgemindert in Rente gehen muss, wurde mit dem Rentenpakt zum 1. Januar 2019 deutlich besser abgesichert
Antwort 20.10.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, dauern aber noch an.
Antwort 26.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Dass ein EU-Kommissar im Namen des Gesetzes wie kürzlich geschehen drohende Briefe an Firmenchefs schreibt, ist so nirgends vorgesehen
Antwort 06.11.2023 von Gregor Gysi Die Linke
wenn jemand das unternimmt, was Sie beschreiben, muss er in Deutschland unverzüglich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein Zurücksenden in ein Kriegsgebiet, wo Menschen unverzüglich sterben würden, schließt das Völkerrecht und schließt unser Recht aus.