Frage von Petra S. • 19.04.2023

Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.06.2023
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind im Einklang mit der ukrainischen Verfassung und internationalen Normen.
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind im Einklang mit der ukrainischen Verfassung und internationalen Normen.
Solvency II als zentrales Element im europäischen Versicherungsaufsichtsrecht ist ausgesprochen konservativ kalibriert.
Das Inkrafttreten ist für den 01.01.2024 vorgesehen.
Planung und Genehmigung ist NICHT teurer als der Bau von Schienenwegen.
Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.
Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang.