Staatsräson bedeutet, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit Israels vergleichbar sind. Das bedeutet auch, daß wir Israel ein Versprechen gGleichzeitig bedeutet es aber auch, innenpolitisch alles zu tun, um unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdische Einrichtungen zu schützen und gegen Antisemitismus in unserem Land konsequent vorzugehen.egeben haben...
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Das sollten Sie die Mitglieder der Bundesregierung fragen
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das Ziel meiner Fraktion und auch von mir ist es, eine solche Regelung auch für Bundesbeamtinnen und -beamte zu schaffen.
Die Abgeordneten von Parteien politischer Mitbewerber der AfD sollten insofern ein solches Verbotsverfahren nicht und schon gar nicht proaktiv initiieren, weil sonst der Eindruck entstünde, dass damit ein unliebsamer politischer Konkurrent beseitigt werden solle.